Repressionen*

Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Prozesstermine / Treffpunkte:
Freitag, 11. November 2016 um 10:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 5, 1. OG
Vorab-Treffpunkt um 9:30 Uhr / Klapperfeld
Ab 20 Uhr Soli-Barabend / Klapperfeld
Dienstag 15. November 2016 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG

Am 11. und am 15. November finden die beiden vorläufig letzten Prozesse im Nachgang der antikapitalistischen Proteste zur EZB-Eröffnung vom 18. März 2015 statt.
In Zeiten des repressiven neoliberalen Krisenmanagement, einer sozial verheerenden Austeritätspolitik, wie sie mitunter federführend von der BRD voran getrieben wird, hatte im Rahmen von M18/ Blockupy ein breites Bündnis einer (radikalen) Linken laut und vernehmbar für eine Alternative jenseits von Kapitalismus und für ein solidarisches Miteinander gestritten. Die Blockaden und Rauchschwaden im Frankfurter Ostend, die vielfältigen direkten Aktionen und nicht zuletzt eine kraftvolle Abschlussdemonstration haben für Furore gesorgt und damals ein deutliches Signal gegen die verhärteten Verhältnisse gesetzt.
Im Nachgang zu den Protesten sollen erneut Genoss_innen aufgrund konstruierter Vorwürfe wie schwerem Landfriedensbruch oder passiver Bewaffnung verurteilt werden.
Der selbst nach rechtsstaatlichen Kriterien mehr als fragwürdige Verlauf der bisherigen Prozesse (fehlende Beweise, widersprüchliche Zeug_innenaussagen der Cops, etc.) und die trotzdem gefällten Urteile gegen unsere Freund_innen und Genoss_innen lassen erahnen, dass auch in diesem Fall eine Verurteiltung politisch gewollt ist. Polizei und Justiz stehen unter großem politischen Druck und müssen der Öffentlichkeit und sich selbst ihre Handlungsmacht unter Beweis stellen.
Die Anstrengungen der Ereignisse des 18.März und darüber hinaus, die Bündnisarbeit, die Aktionen, die Debatten und die daraus resultierenden Impulse für die Organisierung gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse waren möglich, weil wir viele waren die dieses Projekt mitgetragen haben. Umso wichtiger ist es, jetzt wo der Rauch sich verzogen hat und das Schlaglicht nicht mehr auf Protest und Widerstand dieser Tage liegt, einander nicht zu vergessen und das, was noch ansteht nicht aus den Augen zu verlieren. Staatsmacht und Justiz haben den 18. März nicht vergessen und versuchen wiederholt Exempel an Aktivist_innen zu statuieren. Das können wir nicht unwidersprochen lassen. Für uns ist klar, dass wir den Angeklagten auch in diesen Prozessen unsere Solidarität zukommen lassen. Unser Kampf gestaltet sich auch in unserer alltäglichen Praxis, in unserem Vertrauen aufeinander und in der konkreten Ausübung unserer Solidarität.
Wenn unser Protest und unser Widerstand für eine solidarische Welt und gegen die Gesamtscheisse ernst gemeint war, dürfen wir jetzt nicht die Genoss_innen vergessen, die ins Fadenkreuz der Behörden gekommen sind. Denn bei einem solchen Prozess sitzt nicht nur ein_e Einzelne_r auf der Anklagebank – unser Kampf um Freiheit, unser Wille zum Widerstand soll kriminalisiert und gebrochen werden.
Es reicht nicht die Arbeit allein den Genoss_innen der Anti-Repressionsgruppen zu überlassen. Ein Fehler, den wir selbst oft genug gemacht haben. Wir müssen alle, die an den Tagen mitgewirkt haben, Solidarität und Widerstand auch darüber hinaus praktizieren.
Kommt zu den anstehenden Prozessen – unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Unterstützt die lokalen Antirepressionsstrukturen.
Let’s crack capitalism – Turn*Left

Aktuelle Termine und Infos zu anstehenden Prozessen findet ihr bei der Roten Hilfe Frankfurt http://rhffm.blogsport.eu/

Mehr Infos: https://turnleft.noblogs.org/

Sexualisierte Polizeigewalt am Bsp. des AfD Parteitags in Stuttgart

Viele der Menschen, die versucht haben, den Parteitag der AfD am 30.4.2016 in Stuttgart zu stören, haben bereits von Repressionen durch die Polizei berichtet.
(Hierzu: http://jungle-world.com/artikel/2016/19/53983.html)
Wir halten es für wichtig, speziell auf die geschlechtsspezifische Dimensionen dieser Gewalt einzugehen. An dieser Stelle konzentrieren wir uns auf Erfahrungen von Frauen*, damit möchten wir aber nicht ausschließen, dass auch Männer* und andere Geschlechtsidentitäten sexualisierte Polizeigewalt erfahren.

Heteronormativität als Annahme, Heterosexualität sei die Norm und es gebe nur zwei Geschlechter, nämlich Mann und Frau, ist der Polizei – ebenso wie der Mehrheitsgesellschaft – immanent1.

Dies hat fatale Auswirkungen auf Trans*identitäten, die nicht als solche anerkannt werden und in die Binarität „einsortiert“ werden. Das bedeutet, dass Menschen gezwungen werden, ihr vermeintlich biologisches Geschlecht nachzuweisen. Aber nicht nur Trans*identitäten werden von diesem Verhalten getroffen, sondern auch Menschen, die innerhalb dieser Binarität gelesen werden.

Zum einen muss unterschieden werden, wie sich Polizisten vs. Polizistinnen verhalten, zum anderen bestehen gravierende Unterschiede, wie „männlich“ gegenüber „weiblich“ gelesenen Menschen behandelt werden. Als „weiblich“ identifizierte Personen werden geschlechtsspezifische Eigenschaften zugeschrieben, anhand derer sie eine weitere Form der Diskriminierung erfahren. Polizisten sehen sich häufig durch den Staat legitimiert, als väterliche Autorität aufzutreten und daraus einen Erziehungsanspruch abzuleiten so sagte in Stuttgart ein Polizist:Mädchen, du bist doch so hübsch, warum machst du so etwas?“.2 Außerdem sind sie Männer, die die ihnen vermeintlich unterworfenen weiblichen* Subjekte objektifizieren. Frauen*, die ihre Periode hatten wurden Hygieneartikel verweigert. Sie* mussten sich trotzdem komplett entkleiden bzw. wurden entkleidet. Gerade bei Durchsuchungen wurde der Körper der Frauen* durch PolizistInnen bewertet. Bei Polizistinnen ist oft zu beobachten, dass sie meinen, diejenigen des vermeintlich eigenen Geschlechtes härter behandeln zu müssen.

So kommt zu der physischen und psychischen Gewalt, der alle ausgesetzt sind, bei Frauen* hinzu, dass PolizistInnen als öffentliche Staatsmacht die patriarchalen Machtverhältnisse repräsentieren und reproduzieren. Gesellschaftlicher Alltagsexismus wird dadurch nochmal zugespitzt. Frauen* werden zu sexuellen Objekten degradiert. Eine Frau* wird von einem männlichen Polizisten auf den Boden gedrückt, er beugt sich zu ihr und sagt: „Du Hure, ich krieg dich!“. Die Frau* wird nur in Abgrenzung bzw. in ihrer Beziehung zum Mann* gesehen, nicht als eigenständiges Subjekt. Zusätzlich wird die sexualisierte Diskriminierung rassistisch aufgeladen wenn sich die Gelegenheit ergibt. So wurde in Stuttgart eine Frau* aufgrund ihres scheinbar nicht-deutschen Namens von einem männlichen Polizisten sexualisiert angesprochen: „Dein Nachname ist so geil, ich auch.“

Auch Alter spielt für die Repressionsausübenden eine Rolle. Jüngeren Menschen wird häufig die politische Mündigkeit und Handlungsfähigkeit abgesprochen. So werden jüngere Frauen* verstärkt angegriffen und auf perfide Art sexualisiert, weil angenommen wird, dass sie aufgrund ihres Alters einfacher zu verunsichern seien. An dieser Stelle wird deutlich, dass der ausgeübte Sexismus die Funktion hat Menschen zu verunsichern.

Mehr als 12 Stunden, ohne ausreichende humanitäre Versorgung, in Gewahrsam genommen zu werden, soll alle Protestierende abschrecken. Dies hat zum Ziel, dass Menschen nicht weiter politisch aktiv werden. Diese Dimension der Abschreckung ist in Stuttgart in ganzem Ausmaß deutlich geworden. Die Kriminalisierung des ganzen linken Protestes verwundert kaum angesichts der Tradition von nationalistischer Stimmung und des fortschreitenden Rechtsrucks in der BRD. Auffällig war auch die eingespielte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sowie Bullen und Justiz. Beispielhaft hierfür ist eine Haftrichterin, die droht Menschen bei Nichtaussage, länger in Polizeigewahrsam verbleiben zu lassen, sollten diese keine näheren Angaben machen.

Wir können mit diesem Text keine vollständige Darstellung sämtlicher Erfahrungen leisten. Die hier dargestellten Beispiele sind Ausschnitte aus der Gesamtscheisze. Trotzdem versuchen wir sie in gesamtgesellschaftliche Verhältnisse einzuordnen und den Blick auf eine bestimmte Form der Diskriminierung zu richten.

Das gesamte Wochenende vom 30.4/1.5. hat nicht nur in Stuttgart, sondern in der ganzen BRD gezeigt, dass linker Protest in jeglicher Form delegitimiert wird.

Wir werden uns trotzdem weiterhin entschlossen gegen rechte Strukturen, Polizeigewalt und Sexismus stellen. Fight sexism, break the system!
Falls ihr Polizeigewalt erlebt habt, meldet euch bei der Roten Hilfe Ortsgruppe. http://rhffm.blogsport.eu/ / http://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/adressen

Weitere Erfahrungsberichte:

http://ifdb-ffm.blogspot.de/

1Wir wollen dies durch unterschiedliche Schreibweisen deutlich machen: Wir kennzeichnen mit *, dass Geschlechtsidentitäten konstruiert sind, ausgenommen hiervon sind die repressiven Kräfte, die Geschlechtsidentitäten fern der Binarität nicht anerkennen. Das Binnen-I wird verwendet für Menschen, die für sich selbst eine Binarität beanspruchen.

2Die hervorgehobenen Textstellen sind Beispiele, die aus den Repressionserfahrungen in Stuttgart stammen.

Prozessbericht No-Expo in Mailand – Verhandlung geht weiter

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Am ersten Mai 2015 kam es in Mailand zu schweren militanten Auseinandersetzungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der Expo und den verherrenden Sozialen Folgen der Krisenpolitik. Ein Genosse aus Frankfurt war wie mehrere andere Aktivist_innen im Vorfeld in Mailand bei der Räumung einer besetzten Wohnung festgenommen worden, musste eine Woche in Untersuchungshaft verbringen, dann wurde er nach Deutschland abgeschoben. Nun wird ihm nach Paragraf 435 des italienischen Strafrechts die Herstellung oder der Besitz von Explosivstoffen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Knast. Als Beweismittel gelten Autowerkzeug, Wanderstöcke, ein Ersatzkanister, Saft- und Wasserflaschen sowie Klopapier. Am 2. November fand in Mailand der erste von mehreren Prozesstagen gegen ihn statt. Das Setting der Verhandlung in dem Mailänder Gerichtssaal war aus „deutscher“ Sicht ungewöhnlich, so ist Platz für bis zu 6 völlig unterschiedliche Angeklagte, jedoch kein eigener Zuschauerbereich vorhanden– die Öffentlichkeit steht einfach im Saal herum. Die anwesenden Bullen waren sehr nervös und es war offensichtlich, dass sie nicht wussten, was sie durch den öffentlichen Aufruf zu Solidarität zu erwarten hatten.

Die Verhandlung selbst war nur sehr kurz und bestand aus der formalen Einführung der Akten. Hierbei wurde durch die Verteidigung ein Teil der Akten, welcher sich auf die Hausdurchsuchungen bezieht (nicht Teil der Anklage), abgelehnt. Des weiteren wurde moniert, dass kein Dolmetscher zur Verfügung steht. Das Gericht erklärte, beim nächsten Mal für einen Dolmetscher sorgen zu wollen. Von den vorgeladenen Bullen war lediglich der neue Chef der DIGOS – Abteilung der politischen Polizei – erschienen, der unverständliches Zeug erklärte. Des weiteren waren ca 25 Unterstützer*innen aus Italien und Deutschland, sowie mindestens 10 weitere Bullen der DIGOS anwesend. Diese versuchten, heimlich die Besucher*innen mit ihren Smartphones im Gerichtssaal zu filmen. An dieser Stelle: Fuck off, BKA!

Dann wurden weitere Prozesstermine angesetzt: am 11. 1 um 9.30 Uhr findet der nächste statt. Bei diesem kommenden Termin werden wohl die Bullen ihre Beweise vorlegen und die Version der Anklage wird thematisiert. Die weiteren Termin sind am 22. 2 und 21. 3. 2016. Auch hier sind solidarische Besucher*innen immer gern gesehen. -Also kommt vorbei!

Hier noch ein paar Infos und Facts zu weiteren Ereignissen rund um die Repression gegen die NoExpo Proteste und Facts zu weiteren Ereignissen rund um die Repression gegen die NoExpo Protest:
Kundgebung vor italienischem Konsulat
Am 02.11.2015 versammelten sich gegen 11Uhr rund 40 Menschen vor dem italienischen Konsulat im Frankfurter Westend. Grund war der parallel stattfindende Prozessbeginn gegen einen Frankfurter Aktivisten vor einem Mailänder Gericht. Etwa eine Woche nach dem ersten Prozesstag kam es in Mailand und Athen zu weiteren Verhaftungen in Zusammenhang mit den NO EXPO Protesten. Es ist zu befürchten, dass die Aktionen der Bullen weitergehen. Hier gibt es einen offenen Brief der festgenommenen griechischen Freunde sowie deren Aufruf zur Solidarität. Des weiteren gab es bereits mehrere weitere Solidaritäsaktionen mit den Gefangenen aus Mailand, Transpi-Aktionen in Berlin (English Version), sowie Sabotage in Genua.

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